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Gerichtsurteile

Gerichtsurteile

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Aus Mordlust Jogger getötet
Raubmord wegen 680 DM
 
 

Milde für Täter - Urteile, die Opfer verhöhnen

Alltag in Deutschland

 

Immer wieder stellen Staatsanwälte Ermittlungen ein, sprechen Richter auch für Mehrfachwiederholungstäter Bewährungsstrafen aus, werden Missbraucher "wegen guter Führung" ohne Therapie vorzeitig entlassen oder geniessen trotz Warnungen von Psychologen Freigang wie der Serienmörder Zurwehme.

Viel zu viele bezahlen diese Verantwortungslosigkeit staatlicher Organe mit dem Leben oder lebenslangen Traumata.

Ein Richter: "Es gibt den Trend, den Ball in solchen Fällen richtig flach zu halten. Ganz oft heißt die Formel: Zwei Jahre, Bewährung! ... Zu viele Richter lassen sich auf Deals ein, verhängen niedrigere Strafen als angemessen."

Täter erhalten für Geständnisse großzügig Strafrabatt. Begründung: es entlaste die Zeugen von einer Aussage. Viele Opfer würden aber gerne aussagen. So wird aus einer angemessenen Haftstrafe in viel zu vielen Fällen eine Bewährungsstrafe, die noch dazu in den meisten Fällen ohne besondere Auflagen (Therapie, Berufsverbot) ergehen.

 

Eine Auswahl:

März 1999: Jörg J. (34) bekam zwar zwei Jahre und zehn Monate für die wiederholte Vergewaltigung des 12-jährigen Danny, blieb aber bis Haftantritt in Freiheit.

Sommer 2000: ein Weilheimer erhält wegen Missbrauchs an mehreren Kindern 19 Monate zur Bewährung, damit er seine Pensionsansprüche nicht verliert.

September 2000: innerhalb von 14 Tagen werden bei Stuttgart ein Junge und ein Mädchen ermordet. Die Tatorte sind keine 10 km voneinander entfernt. Der Mörder von Alexandra missbrauchte sie und vergrub ihre Leiche auf einem Friedhof. Der Mörder von Tobias läuft noch frei herum.

Oktober 2000: Helge N. (38) zwei Jahre auf Bewährung - weil sein Opfer inzwischen gestorben war und ihm nicht mehr widersprechen konnte. N. soll seine Stieftochter Nicole von ihrem vierten bis zum 14.Lebensjahr sexuell missbraucht haben. Mit 19 starb das Mädchen an einem Asthma-Anfall.

Winter 2000: Zwei Türsteher werden zu neun und viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie hatten ein Mädchen aus der Disko entführt und brutalst vergewaltigt

Januar 2001: Ein 15-jähriger Schüler sitzt seit Monaten im Knast. Er soll ein Mädchen (13) brutal vergewaltigt haben - vor den Augen seiner Freunde.

Februar 2001: In Eberswalde wird Ulrike verschleppt, sexuell missbraucht, dann erwürgt oder erdrosselt.

Prozess um einen Kölner (37), der eine Frau (29) auf offener Straße vergewaltigen wollte.

März 2001: Vergewaltiger Krystijan S. (25) kam mit zwei Jahren auf Bewährung davon. Er hatte im letzten Moment gestanden und seinem Opfer den Auftritt vor Gericht erspart. Die bei der Tat 13-jährige Sabine war schwanger geworden.

März 2001: in Ulm wird eine Dreijährige missbraucht und getötet.

Mai 2001: Notarzt Dr.E. (40) wurde zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, nachdem er eine durch Medikamente benommene Studentin (28) in ihrer Wohnung missbraucht hatte.

Mai 2001: Ein Mann, der vier kleine Mädchen missbraucht hat, erhält 19 Monate auf Bewährung.

April 2001: Der Staatsanwalt bereitet wegen 25-facher Vergewaltigung Anklage gegen einen 35 Jährigen vor!

Mai 2001: Die Polizei nimmt einen Mann (32) fest. Er hat eine 18 jährige Diskobesucherin in ein Gebüsch gezerrt und vergewaltigt.

Mai 2001: in Hamburg werden drei Vergewaltiger freigesprochen, obwohl sie durch Gentests eindeutig der Straftat überführt werden konnten.

 

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Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH)

 

 
  • Verlängerung der Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch rechtmäßig

    Aktenzeichen: 2 BvR 104/2000
    Bundesverfassungsgericht nahm Beschwerde nicht zur Entscheidung an - Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot
    Karlsruhe: Die verlängerte Verjährungsfrist für den Tatbestand des sexuellen Kindesmissbrauchs ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe in einer am 09.02.2000 veröffentlichten Entscheidung. Eine Kammer des Zweiten Senats nahm die Verfassungsbeschwerde eines rechtskräftig verurteilten Straftäters nicht zur Entscheidung an. Der Mann hatte sich dagegen gewendet, dass bei sexuellem Missbrauch von Kindern seit 1994 die Verjährung bis zu deren Volljährigkeit ruht. Erst mit dem 18. Lebensjahr der Opfer beginnt die zehnjährige Verjährungsfrist zu laufen. Vor der Gesetzesänderung betrug die Verjährungsfrist dagegen unabhängig vom Alter der Opfer zehn Jahre. In der Praxis konnten deshalb viele Fälle nicht mehr verfolgt werden, weil die Opfer erst im Erwachsenenalter Anzeige erstatteten.
    Der Beschwerdeführer, der wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, hatte eine Verletzung des im Grundgesetz verankerten Rückwirkungsverbots geltend gemacht. Denn in seinem Fall sei es nur deshalb zu einer Verurteilung gekommen, weil das Gesetz nach den Taten geändert wurde. Nach der alten Rechtslage wären die Straftaten dagegen verjährt gewesen.
    Die Kammer entschied einstimmig, dass die Verjährungsfrist vom Rückwirkungsverbot ausgeschlossen sei. Niemand dürfe nach dem Grundgesetz für eine Tat bestraft werden, die zum Zeitpunkt der Begehung nicht strafbar war. Dieser Schutz beziehe sich aber nicht auf die Frage, wie lange die Verfolgung andauern darf, hieß es in dem Beschluss. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist könne deshalb nicht unter das Rückwirkungsverbot fallen.

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  • Mord an 8 jährigem Jungen aus Hannover:

    In Hannover wurde im Jahr 1998 ein 8 jähriger Junge aus Hannover brutal von einem arbeitslosen 140 kg schweren Nachbar umgebracht. Die Strafkammer des Landgerichts Hannover verurteilte den Mörder Joachim Nell zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Wie nicht anders zu erwarten, ging der Verteidiger des Mörders in Revision. Die von ihm und einem "Sachverständigen" angegebene Begründung wurde auch vom Bundesstaatsanwalt übernommen. Dieser schrieb in seiner Empfehlung an den 3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof: 
    ...weil sich das Kind gewehrt und geschrieen habe, sei Heimtücke nicht mehr gegeben. 
    Die Eltern des Kindes hatten aufgrunddessen berechtigte Sorge, dass es zu einem 2. Prozess, diesmal aber nur wegen Totschlags kommen könnte. Sie wandten sich in ihrer Verzweiflung an das Forum gegen Gewalt und seine Initiativen mit der Bitte um Intervention. "Augen auf!" hat zusammen mit anderen Initiativen an den Strafsenat des Bundesgerichtshofes geschrieben und darum gebeten, es zu keinem erneuten Prozess kommen zu lassen. Die Vorstellung, dass ein Mordurteil in ein Urteil wegen Totschlags (Höchststrafe 15 Jahre) umgewandelt werden könnte, war unerträglich. Hätte es doch bedeutet, dass ein Mord an einem Kind nur dann ein Mord ist, wenn das Kind nicht schreit und sich nicht wehrt. 
    Der Bundesgerichtshof hat in einer Pressemitteilung am 24.02.99 erklärt, dass es keinen neuen Prozess geben wird, obwohl die im Ersturteil festgestellte "Heimtücke" nicht gegeben sei. 

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  • Keine Verabredung zu Verbrechen an Kindern nach Internetkontakt:

    Urteil vom 07.April 1998 - 1 StR 801/97 
    Das Landgericht Traunstein hat zwei Angeklagte unter anderem wegen verbotener Ausübung der Prostitution verurteilt. Vom schweren Vorwurf der Verbrechensverabredung hat es sie freigesprochen. Gegen diesen Teilfreispruch richtete sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen hat. 
    Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die Angeklagten allgemein für ihr "SM-Studio" im Internet geworben. Einem Interessenten, der ein "weibliches Opfer für harte Erziehungsspiele" gesucht hatte, boten sie bei telefonischer Kontaktaufnahme an, das Studio und ein jugendliches Opfer gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen, wobei es "kein Problem" sei, wenn das Opfer "zum Schluss kaputt" ist. Die Angeklagten unternahmen danach jedoch nichts, um das Angebot zu realisieren. Sie hatten dazu auch keine Gelegenheit. Der dem Interessenten gegenüber erwähnte schalldichte Keller existierte nicht. Daher und aufgrund weiterer Umstände ging das Landgericht davon aus, dass sie die Verabredung zur Begehung eines Tötungsdelikts oder sonstigen Verbrechens an einem kindlichen Opfer nicht ernst gemeint hatten, so dass ihr Verhalten nicht nach § 30 StGB strafbar war. Dabei spielte es keine Rolle, dass nach Presseberichten der angebliche Interessent als Zeitungsredakteur recherchiert hatte. 
    Eine strafbare öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten gemäss § 111 StGB lag auch nicht vor. Die allgemeine Werbung für das "SM-Studio" im Internet war keine öffentliche Aufforderung zur Begehung bestimmter Straftaten. Das konkrete Gespräch mit dem Interessenten sei individuelle Kommunikation und deshalb nicht öffentlich gewesen. 

    Da es hinsichtlich der "Öffentlichkeit" des Internets unterschiedliche Sichtweisen der Bundesjustizministerin, Pressemeldungen der bayerischen Staatsregierung und dem BGH gibt, die der grundlegenden Klärung bedürfen, hat "Augen auf!" beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Anfrage gemacht, die eine rechtlich eindeutige Klärung dieser wichtigen Frage zum Ziel hat. 

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  • Justizminister Alfred Sauter:"SPD-regierte Länder verhindern effektiven Jugendschutz im Internet"

    In einer Presseerklärung des bayrischen Staatsministeriums der Justiz vom 08.Februar 1999 heisst es dazu: 
    Anlässlich der Podiumsdiskussion der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Jugendschutz im Internet" am 08.02.99 in München hat Justizminister Alfred Sauter die SPD-regierten Länder scharf angegriffen. Der Bundesrat hat ohne ersichtlichen Grund bis heute noch nicht über eine bayerische Gesetzesinitiative entschieden, die einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ermöglichen soll. Sauter:"Der SPD-dominierte Bundesrat hat es zu verantworten, dass die "Leder-Hexe" und der "Sado-Henker" auch heute noch Kinder im Internet für sadistische Praktiken straffrei anbieten könnten. 
    Es ist ein wesentliches Defizit des geltenden Strafrechts, dass Taten nicht zureichend erfasst werden können, mit denen pädophile Personen die Kontakte für den sexuellen Missbrauch von Kindern knüpfen. Die modernen Kommunikationstechniken wie etwa das Internet bieten ein weltweites Forum für die Planung und Verabredun einschlägiger Straftaten. Die Verabredung einer Straftat ist nur dann strafbar, soweit es sich um ein Verbrechen handelt. 
    Der Grundfall des sexuellen Missbrauchs ist derzeit nicht als Verbrechen strafbar; er kann als blosses Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten oder gar Geldstrafe geahndet werden. Das blosse Anbieten von Kindern zum sexuellen Missbrauch ist sogar völlig straffrei.
    Sauter:"Der derzeitige Zustand kann nicht länger hingenommen werden. Es ist dringend erforderlich, solch verwerflichen Handlungen mit allem Nachdruck entgegenzuwirken. Wir dürfen nicht warten, bis es zum sexuellen Missbrauch eines Kindes gekommen ist. 
    Bayern hat deswegen bereits im Juli 1998 im Bundesrat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch eingebracht. Der SPD-dominierte Bundesrat hat die Abstimmung über diese Gesetzesinitiative jedoch ohne sachlichen Grund wiederholt vertagt. Der Entwurf sieht vor, dass der Grundfall des sexuellen Missbrauchs als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bestraft wird, so dass dann bereits die Verabredung einer solchen Tat strafrechtlich geahndet werden kann. Auch das Versprechen, ein Kind für einen sexuellen Missbrauch zu vermitteln, soll künftig strafbar sein. Ferner soll bei Verdacht auf Kindesmissbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie die Überwachung der Telekommunikation, insbesondere des Internet möglich sein. 
    Sauter:"Auch der öffentliche Friede und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat werden erschüttert, wenn aufgrund solcher Taten der Eindruck entsteht, Kinder seien für sexuellen Missbrauch jederzeit verfügbar und das Strafrecht gegenüber sochen Machenschaften machtlos."Kommentar: 
    Mit Kinderpornografie werden jährlich von der Kindersexmafia etwa 20 Milliarden DM verdient. Das ist mehr als im Drogengeschäft. Bilder und Videos, die im Internet veröffentlicht oder über das Internet verbreitet werden, sind immer Ausdruck reeller Gewalttaten an Kindern mit unvorstellbaren Grausamkeiten. 

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  • Nicht im jedem Fall verminderte Schuldfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt zwischen zwei und drei Promille:Urteil vom 29.April 1997 - 1 StR 511/95 

    Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall der gefährlichen Körperverletzung durch Messerstiche zu entscheiden. Dabei kam es auf die Frage an, ob der trinkgewohnte Angeklagte, der zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 2,38 o/oo aufwies, in seinem Hemmungsvermögen erheblich beeinträchtigt und deshalb verminderte Schuld im Sinne des § 21 StGB zu bejahen war. 
    Überwiegend wurde bisher davon ausgegangen, dass die Schuld eines Straftäters in aller Regel erheblich vermindert ist, wenn er zur Tatzeit einen Blutalkoholgehalt von mehr als 2 o/oo aufgewiesen hat. Andere Beweisanzeichen - zum Beispiel das Fehlen von Geh- oder Sprachstöhrungen, gutes Erinnerungsvermögen, Alkoholgewöhnung, planvolles Handeln - sollten danach neben der Blutalkoholkonzentration grundsätzlich keine massgebliche Bedeutung haben. Der 1. Strafsenat hat nach Anhörung von Sachverständigen einen differenzierten Standpunkt eingenommen. 
    Gegen eine erheblich verminderte Schuld können unabhängig vom Blutalkoholgehalt von Fall zu Fall andere Beweisanzeichen sprechen. Weil die Steuerungsfähigkeit insbesondere bei trinkgewohnten Menschen auch noch bei hohen Blutalkoholwerten uneingeschränkt vorhanden sein kann, bedarf es bei der Berücksichtigung aller im Einzelfall feststellbaren Beweisanzeichen, die für und gegen einen Rauschzustand sprechen. Auf Anfrage des 1. Strafsenats haben die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs mitgeteilt, dass sie nicht mehr vom Bestehen eines gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatzes über die vorrangige Bedeutung des Blutalkoholgehalts ausgehen. Der 1. Strafsenat hat deshalb im konkreten Fall die Revision des Angeklagten verworfen, der sich unter anderem dagegen gewehrt hatte, dass ihm das Landgericht keine Strafrahmenmilderung wegen seiner Alkoholisierung zur Tatzeit zugebilligt hatte. 
    Die Entscheidung des BGH führt dazu, dass in Zukunft nicht mehr nahezu automatisch ab einem bestimmten Blutalkoholwert eine verminderte Steuerungsfähigkeit anzunehmen ist. Ergänzend hat der BGH erneut darauf hingewiesen, dass auch die Annahme alkoholbedingt verminderter Steuerungsfähigkeit nicht ohne weiteres zu einer Strafmilderung führen soll. 

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Sonstige Urteile

  • Justizskandal:Bewährung für Kinderschänder:
    Schlamperei, Inkompetenz, Ignoranz: Zutaten für einen Justizskandal von Wolfgang Pauckert (4.3.99, Berliner Morgenpost) 

    Vor dem Potsdamer Landgericht fand er gestern ein unrühmliches Ende. 1993 begann Karl-Heinz T. (42) seine 12 jährige Pflegetochter Sandra T. sexuell zu missbrauchen. Die Schändung des emotional abhängigen Kindes reichte von der sexuell motivierten Berührung bis zum Geschlechtsverkehr. Sechs Jahre zuvor war Sandras Mutter gestorben, den Vater kennt sie nicht. Karl-Heinz T., Ex-Krankenpfleger, jetzt Gärtner, und seine Frau hatten die Vormundschaft über Sandra und ihre beiden Geschwister übernommen. Der Missbrauch geht über Jahre. "Ich gehe von insgesamt 200 Straftaten aus", erklärt Nebenkläger Bernd Borgmann. 
    Am 2. August 1995 erstattet eine Rechtspflegerin vom Vormundschaftsgericht Anzeige gegen Karl-Heinz T. Im Oktober 1995 und Januar 1996 wird Karl-Heinz T. dreimal von der Polizei vernommen. Er leugnet. Dann passiert 7 Monate nichts. Im August 1996 wird eine Psychologin beauftragt, die Glaubwürdigkeit von Sandra, inzwischen 14 Jahre alt, einzuschätzen. Das "positive" Gutachten, wird im März 1997 abgegeben. Dann passiert weitere 11 Monate nichts. Erst im Februar 1998 erfolgt die Anklage. 
    Sieben Taten zwischen 1993 und 1995 werden Karl-Heinz T. konkret vorgeworfen. Zudem beantragt die Staatsanwaltschaft endlich Haftbefehl. Ende März 1998 erlässt das Amtsgericht den Haftbefehl. Am 27. April 1998 wird der Kinderschänder verhaftet. Doch noch am selben Tag lässt ihn die zuständige Richterin P. auf freien Fuss. Einen Monat später beraumt sie die Hauptverhandlung an. Die aber platzt mangels "Beteiligung". Im Juni verweist sie die Sache ans Landgericht. Von dort flattert die Anklage zurück. 
    Nach über drei Jahren findet der Prozess am 17. August vor dem Amtsgericht statt, zuständig Richterin P. Weil Karl-Heinz T. leugnet, wird er freigesprochen. 
    Gestern schlug das Landgericht der Amtsrichterin ihr Urteil um die Ohren. "Das entspricht nicht den Normen amtsrichterlicher Tätigkeit", so der Vorsitzende. Dafür, dass Karl-Heinz T. gestern gestand und soviel Zeit vergangen ist, verurteilte es den Kinderschänder nur zu einer Bewährungsstrafe (!) von zwei Jahren. 

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  • Sechs Jahre Haft für 17fachen Missbrauch:

    Sechs Jahre Gesamtfreiheitsstrafe verhängte die dritte Strafkammer des Bielefelder Landgerichts gegen den Kinderschänder Heinz X. (Name geändert) aus Espelkamp. Der 52jährige gestand nach mehr als sieben Jahren juristischem Hickhack, zwischen 1990 und 1991 in 17 Fällen seine Stieftochter missbraucht zu haben. Bereits 1995 war X. wegen Missbrauchs ihrer Schwester vom Amtsgericht Minden zu drei Jahren, wenig später wegen Missbrauchs der Tochter einer Lebensgefährtin vom Landgericht Paderborn zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren Haft verurteilt worden. (5.3.99, Neue Westfälische) 

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  • Ein Jahr und sechs Monate Gesamtfreiheitsstrafe für 6fachen Missbrauch:

    Am 1. März verurteilte das Amtsgericht Kempten den 28jährigen Verkäufer Frank Juppa aus Sonthofen zu einer Gesamtfreiheits- 
    strafe von einem Jahr und sechs Monaten für den mehrfachen Missbrauch an einem 13jährigen Mädchen(StGB 176 alte Fassung). 
    Von den von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten 10 Fällen wertete das Jugendschöffengericht unter dem Vorsitz von Richter Kind nur 6 Fälle, weil die ersten vier unter Umständen einvernehmlich gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gefordert. 
    Strafmildernd wirkte sich aus, dass der Angeklagte in allen Punkten geständig war und somit auf ein Erscheinen des Mädchens vor Gericht verzichtet werden konnte. Auf Vorhaltungen des Richters, der Angeklagte habe das Mädchen schlichtweg als Objekt zur Befriedigung seiner sexuellen Wünsche benutzt, antwortete der angeklagte Juppa:"Vielleicht hat das Mädchen mir was gegeben, was ich zuhause nicht gehabt habe." 
    Richter Kind meinte, die Folgen für das Mädchen seien mit Strafe ohnehin nicht aufzuwiegen. Das Opfer leidet seither an Esstörungen, Selbstverstümmelungsattacken, Selbsthass und Ablehnung der Bezugspersonen. Es soll auch schon einen Selbst- 
    mordversuch unternommen haben. Seit den Taten befindet sich das Mädchen in psychologischer Behandlung. 
    Staatsanwaltschaft, Verteidiger und Angeklagter verzichteten auf weitere Rechtsmittel. (Ls 223 Js 18154/98) 

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  • Sicherungsverwahrung wegen Missbrauchs:Paderborn (3.2.99, Neue Westfälische, Hubertus Hartmann)

    Wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes, sein Opfer war gerade 10 Jahre alt, hat Heinz Günther B. 14 Jahre im Gefängnis gesessen und die Strafe bis zum letzen Tag verbüsst. Doch nur 8 Monate nach seiner Entlassung verging sich der Verbrecher jetzt erneut an einem 7jährigen Mädchen. 
    Wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes verurteilte ihn das Landgericht Paderborn gestern zu weiteren drei Jahren Freiheitsstrafe mit anschliessender Sicherungsverwahrung. 
    In diesem Angeklagten schlummert ein hohes Gewaltpotential, vor dem die Allgemeinheit geschützt werden muss, befand Richter Stefan Schäfer. Zu einer normalen Beziehung war Heinz-Günther B. nie fähig. 1980 die erste Bewährungsstrafe, nachdem er aus sexuellen Motiven eine 74jährige überfallen hatte. Drei Jahre später das nächste Verbrechen. Im Keller eines Mietshauses vergewaltigte der Gelegenheitsarbeiter ein zehn Jahre altes Mädchen. Aus Angst vor Entdeckung würgte er das Kind anschliessend, bis es sich nicht mehr bewegte. Die kleine Anika überlebte. Den Täter, ein scheuer, zurückgezogen lebender Einzelgänger, schickte das Landgericht Duisburg für viele Jahre ins Gefängnis. 
    Gebessert hat er sich nicht. In Bad Lippspringe, wo er ein Appartement bewohnte, zerrte B. jetzt ein 7 Jahre altes Kind in seine Wohnung und verging sich an ihm. 
    In dem Angeklagten schlummere im Zusammenhang mit Sexualität ein hohes Aggressions- und Gewaltpotential, so der Marsberger Psychiater und Psychologe Dr. Reinald Heipertz. Die Neigung zu weiteren schwerwiegenden Straftaten mache ihn gefährlich. 
    "Bevor bei ihm wieder eine Sicherung durchbrennt, müssen wir die Notbremse ziehen", betonte Richter Schäfer. 
    Kommentar: Auch wenn es positiv zu werten ist, dass Sicherungsverwahrung ausgesprochen wurde, erscheint die Haftstrafe von 3 Jahren zu niedrig, zumal der Strafrahmen bei Wiederholungstaten bei bis zu 15 Jahren liegt. Auch die Sicherungsverwahrung ist letztlich nicht absolut sicher, da nach 2 Jahren eine gerichtliche Prüfung über den Fortbestand erfolgen muss, und je nach gestellten Prognosen, dann auch eine Entlassung möglich ist. Gleichfalls ist es an der Zeit, dass gerade Richter eine sachgerechte, an den Leiden der Opfer orientierte Sprache wählen. Von einer "durchgebrannten Sicherung" zu sprechen, ist unangemessen. 

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  • Aus Mordlust Jogger getötet:München: Täter nach Indizienprozess zu fast sieben Jahren Haft verurteilt (3.3.99, AZ) 

    Fünfeinhalb Jahre nach dem Gewaltverbrechen an einem Architekten im Münchner Westpark ist ein 23jähriger Mann wegen Mordes schuldig gesprochen worden. 
    Das Landgericht München I verurteilte den Slowenen nach mehrwöchigem Indizienprozess zu sechs Jahren und 10 Monaten Jugendhaft. Im Oktober 1993 hatte der damals 18jährige nach Überzeugung des Gerichts den joggenden Architekten mit 12 Messerstichen umgebracht. Der Slowene habe aus Mordlust und niedrigen Beweggründen gehandelt, sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Der vielfach vorbestrafte Angeklagte hatte zur Tatzeit einen Ausweisungsbescheid erhalten. Seine deutsche Freundin wollte ihm aber nicht nach Slowenien folgen. 
    Als deren Vater ihn aus dem Haus warf, ging der junge Mann in den Park und suchte sich den joggenden 40jährigen als Zufallsopfer aus. Nach Angaben eines Zeugen erklärte der damals 18jährige nach der Bluttat mit einem Butterfly-Messer:"Ich habe eine krasse Aktion gemacht, ich habe einen erstochen." Die Staatsanwaltschaft hatte für den 23jährigen die höchstmögliche Jugendstrafe von 10 Jahren beantragt. Die Verteidigung hatte dagegen wegen mangelnder Beweise auf Freispruch plädiert. Der Slowene hatte in dem Indizienprozess geschwiegen. Beide Seiten erwägen Revision gegen das Urteil. 
    Nur einen Monat nach der Bluttat hatte der Slowene einen Totschlagsversuch an einem Türken verübt und dafür 5 Jahre Jugendhaft bekommen. Damals wurde er bereits mit dem Gewaltverbrechen an dem Architekten in Zusammenhang gebracht, die Indizien reichten jedoch für eine Anklage nicht aus. 1997 wurde der Mann in Kroatien festgenommen und vor nunmehr einem Jahr an die deutschen Behöhrden ausgeliefert. 
    Kommentar: Offensichtlich ist der Slowene vorzeitig aus der Haft entlassen worden, denn bei Vollverbüssung seiner Strafe hätte er sich bis mindestens November 1998 in einer Justizvollzugsanstalt befinden müssen. 
    Das Urteil ist in seiner offensichtlichen Milde nicht nachvollziehbar. Das Gericht hält die Indizien für ausreichend, um eine Verurteilung zu rechtfertigen. Dann aber gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, nicht die Höchststrafe von 10 Jahren nach dem Jugendstrafrecht zu verhängen. 



 
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